Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 285 BGB, § 535 BGB

 
• IWW

  § 520 Abs. 5, § ... 130 Nr. 6 ZPO, § 285 Abs. 1, § 275 BGB, § 285 Abs. 1 BGB, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 519 Abs. 4, § 275 Abs. 1 bis 3 BGB, § 281 BGB, § 285 BGB, §§ 43 ff. VVG, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs; Zustehen der den Wiederbeschaffungswert und den Ablösewert übersteigenden Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen ...

• rewis.io

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs: Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer von ihm auf Neupreisbasis abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 275 Abs. 1 ; BGB § 285 Abs. 1
  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs; Zustehen der den Wiederbeschaffungswert und den Ablösewert übersteigenden Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Frage, wem bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuordnung der Neuwertspitze bei vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags

Papierfundstellen

• ZMR 2021, 433
• WM 2022, 488

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 278/05

  Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18; Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18).

  b) Der Senat hat bisher lediglich - für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags, der eine Restwertgarantie des Leasingnehmers und ein Andienungsrecht des Leasinggebers, aber keine Mehrerlösbeteiligung des Leasingnehmers vorsieht - entschieden, dass eine von der Kaskoversicherung auf den Wiederbeschaffungswert eines beschädigten oder entwendeten Fahrzeugs gezahlte Entschädigung dem Leasinggeber auch dann uneingeschränkt zusteht, wenn es dadurch zu einem Mehrerlös kommt, der Leasinggeber also einen über den zur vollen Amortisation erforderlichen Ablösebetrag hinausgehenden Erlös realisiert (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 16 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709 Rn. 17).

  Die Frage, wem im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer eine noch weitergehende Versicherungsleistung aus der Neuwertversicherung gebührt, hat er hingegen ausdrücklich offen gelassen (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 18).

  aa) Die Neuwertversicherung dient, soweit sie über den Ersatz des Ablöse- und Wiederbeschaffungswerts im Zeitpunkt des Versicherungsfalls hinausgeht, dem Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers, sich durch Einsatz der Versicherungsleistung wieder ein Neufahrzeug beschaffen zu können (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 16 mwN).

  Darüber hinaus steht dem Leasinggeber - wie im hier gegebenen Fall - ohnehin auch ein etwa den Ablösewert übersteigender Wiederbeschaffungswert zu (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 16 ff.).

• BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  b) Der Senat hat bisher lediglich - für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags, der eine Restwertgarantie des Leasingnehmers und ein Andienungsrecht des Leasinggebers, aber keine Mehrerlösbeteiligung des Leasingnehmers vorsieht - entschieden, dass eine von der Kaskoversicherung auf den Wiederbeschaffungswert eines beschädigten oder entwendeten Fahrzeugs gezahlte Entschädigung dem Leasinggeber auch dann uneingeschränkt zusteht, wenn es dadurch zu einem Mehrerlös kommt, der Leasinggeber also einen über den zur vollen Amortisation erforderlichen Ablösebetrag hinausgehenden Erlös realisiert (…Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 16 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709 Rn. 17).

  Zwar enthält der Leasingvertrag keine Aussage darüber, dass der Ablösewert die Ansprüche der Klägerin aus der Abwicklung des Leasingvertrags abschließend im Sinne einer Obergrenze regelt (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, aaO Rn. 19).

• BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86

  Herausgabe von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, hat der Schuldner das herauszugeben, was er für den Gegenstand erlangt hat, auch wenn der Wert des Erlangten den Wert des Gegenstands übersteigt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902 unter 1 c; vom 17.âEUR¯April 1958 - II ZRâEUR¯335/56, NJW 1958, 1040 unter I; insoweit in BGHZ 27, 123 nicht abgedruckt).

  Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).

 
• BGH, 29.11.2016 - VI ZB 16/16

  Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob der Unterzeichner - wie vorliegend die Prozessbevollmächtigte der Klägerin - auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (…BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 8;… vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11;… vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 7; vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, NJW-RR 2017, 445 Rn. 7;… vom 17. April 2018 - XI ZB 4/17, aaO; jeweils mwN).

  Dem Sinn und Zweck des Unterschriftenerfordernisses aus § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO, die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung zu ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck zu bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, aaO Rn. 14;… vom 22. Oktober 2019 - VI ZB 51/18, aaO Rn. 8), ist damit Genüge getan.

• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Das gestohlene Leasingfahrzeug - und die Leistung aus der Vollkaskoversicherung

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18; Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18).

  Der in der Berufungseinlegungs- und in der Begründungsschrift verwendete Schriftzug findet sich auch in den anderen Schriftsätzen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in diesem Verfahren und auch in den Parallelverfahren VIII ZR 389/18 und VIII ZR 255/19, ohne dass Zweifel an der Urheberschaft bestehen.

• BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Die vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat - was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 16; Beschlüsse vom 17. April 2018 - XI ZB 4/17, juris Rn. 11;… vom 22. Oktober 2019 - VI ZB 51/18, juris Rn. 10; jeweils mwN) - bei der Unterzeichnung der Berufungseinlegungs- und Begründungsschrift einen individuellen, nicht nur als Handzeichen oder Paraphe anzusehenden, sondern einen den Anforderungen der § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO an eine Unterschrift genügenden handschriftlichen Schriftzug verwendet.

  Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob der Unterzeichner - wie vorliegend die Prozessbevollmächtigte der Klägerin - auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (…BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 8;… vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11;… vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 7;… vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, NJW-RR 2017, 445 Rn. 7; vom 17. April 2018 - XI ZB 4/17, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 22.10.2019 - VI ZB 51/18

  Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Die vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat - was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 16;… Beschlüsse vom 17. April 2018 - XI ZB 4/17, juris Rn. 11; vom 22. Oktober 2019 - VI ZB 51/18, juris Rn. 10; jeweils mwN) - bei der Unterzeichnung der Berufungseinlegungs- und Begründungsschrift einen individuellen, nicht nur als Handzeichen oder Paraphe anzusehenden, sondern einen den Anforderungen der § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO an eine Unterschrift genügenden handschriftlichen Schriftzug verwendet.

  Dem Sinn und Zweck des Unterschriftenerfordernisses aus § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO, die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung zu ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck zu bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2016 - VI ZB 16/16, aaO Rn. 14; vom 22. Oktober 2019 - VI ZB 51/18, aaO Rn. 8), ist damit Genüge getan.

• BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

  Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (…BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c; vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04

  Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (…BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).
• BGH, 19.06.1957 - IV ZR 214/56

  Nutznießung am Allodialvermögen

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Soweit es vertragliche Schuldverhältnisse betrifft, stellt die Vorschrift eine gesetzlich geregelte ergänzende Vertragsauslegung dar (BGH, Urteil vom 19. Juni 1957 - IV ZR 214/56, BGHZ 25, 1, 9 [zu § 281 BGB aF]) und beruht auf dem Gedanken, dass sich der Verpflichtungswille des Schuldners zur Herausgabe einer Sache auch auf die Übertragung eines infolge des Untergangs der Sache erhaltenen Surrogats bezieht (BGH, Urteil vom 30. Januar 1987 - V ZR 32/86, BGHZ 99, 385, 388 [zu § 281 BGB aF]).
• BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 177/18

  Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags: Erforderlichkeit einer konkreten …
• BGH, 30.01.1987 - V ZR 32/86

  Herausgabe einer Feuerversicherungssumme and en …
• BGH, 17.04.1958 - II ZR 335/56

  Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen
• BGH, 04.03.1955 - V ZR 56/54

  Rechtsmittel
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
• BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07

  Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
• BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10

  Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen …
• BGH, 09.07.2015 - V ZB 203/14

  Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der …
• BGH, 16.07.2013 - VIII ZB 62/12

  Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als …
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2019 - 24 U 70/18

  Ansprüche aus einem abgewickelten Leasingvertrag über einen PKW nach Diebstahl …
• AG Hamburg-Altona, 14.07.2004 - 319B C 79/04